Artikel vom 05.04.2008




Das landesweit tätige Netzwerk der Bürgerinitiativen im Bereich der Kommunalabgaben „INKA“ informierte sich am 29.03.2008 über die Arbeit des Vereins „bezahlbares Abwasser“ in Hecklingen.

Eingeladen hatte dessen Vorsitzender Dr. Bernhard Pech. Vertreter von 5 Bürgerinitiativen waren neben einigen Gästen erschienen, um sich vor Ort ein Bild von der
katastrophalen Lage des AZV Bodeniederung zu machen, in dessen Einzugsbereich der Verein tätig ist. Dort werden bekanntlich Abwassergebühren in Höhe von 6,16 €/m³ verlangt. Der AZV befindet sich trotz erheblicher Landeszuschüsse in Höhe von 57 Mio. € in einer wirtschaftlichen Schieflage und soll nach dem Willen der Landesregierung zum 01.01.2009 mit dem Verband „Bode-Wipper“ fusionieren. Dr. Pech zeigte den interessierten Zuhörern die Zusammenhänge auf und wies auch auf die Verantwortung des Landes hin, welches die Fehlentwicklung des Verbandes über Jahre nicht nur über die Gewährung von Fördermitteln sondern auch durch die so genannte „Management-Unterstützungs-Gruppe (MUG)“ durchaus begleitet hatte. Eingegriffen wurde aber erst im Jahre 2007, als im Wege der Ersatzvornahme gegen den Willen der Verbandsversammlung der Abwasserpreis auf 6,16 €/m³ angehoben wurde. „Der Verband soll also allein auf Rechnung der Bürger saniert werden“, kritisiert Dr. Pech diese Politik. Weitere Zuwendungen habe das Land ausgeschlossen. Als Fusionsprämie wurden jedoch dem Verband Bode-Wipper jedoch mehr als 8 Mio Euro in Aussicht gestellt. Der Landesrechnungshof hatte in einem Untersuchungsbericht Ende Oktober massive Kritik an der Wirtschaftsweise des Verbandes geübt. Der Verein hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.


Die Probleme im AZV Bodeniederung nehmen möglicherweise eine Entwicklung vorweg, die auch noch auf andere Verbände im Land zukommen kann. Viele Verbände werden mit den derzeit schon sehr hohen Abwassergebühren mittelfristig nicht auskommen. Darauf wies Dr. Pech hin: „Wer uns unterstützt, wahrt damit auch seine eigenen Interessen.“

Das Netzwerk nutzte die von Dr. Andreas Löhne (HWG Nebra e.V.) moderierte Zusammenkunft, um einen Sprecher zu wählen. Die Wahl fiel auf den Juristen und Leiter der Interessengemeinschaft „Abwasser im AZV Salza“, Wolf-Rüdiger Beck aus Teutschenthal. Beck (55) kämpft mit zahlreichen Mitstreitern dort seit Jahren für sozialverträgliche Anschlussbeiträge und Hausanschlusskosten. Beck erklärte, die Situation im AZV Bodeniederung sei tatsächlich eine „Schreckensvision auch für andere Verbände im Land“. Vielerorts seien schon jetzt deutliche Gebührenerhöhungen geplant. Eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung trage die verfehlte Förderpolitik des Landes, meinte Frank Schulz, HWG Bad Bibra e.V.

Die Initiative beschloss, einen Forderungskatalog „Lauchstädter Erklärung“) an die Fraktionen des Landtages, an die Vorsitzenden des Umwelt- und Innenausschusses und andere Entscheidungsträger zu versenden, der u.a. beinhaltet, dezentrale Anlagen endlich zu fördern, wie dies in anderen Bundesländern längst Usus ist. Darüber hinaus werden Änderungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes verlangt, so u.a. die Aufnahme einer Verpflichtung der Kommunen und Verbände, eine prüfbare, rechtssichere Kalkulation vor der Beschlussfassung über die Beitrags- und Gebührensätze vorlegen zu müssen. (Man glaubt es nicht: Nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt dürfen solche Sätze zunächst einmal beliebig aus der Luft gegriffen und es muss dann erst in einem evtl. folgenden Klageverfahren eine Berechnung nachgeliefert werden).

Weiter wird verlangt, dass die Kostenpflichtigkeit von ablehnenden Widerspruchsbescheiden wieder abgeschafft wird. Das vollständige Papier ist auf der Internetseite des Netzwerkes (www.inka-lsa.de)abrufbar.

Zu den Inhalten dieses Papieres soll das Gespräch mit Abgeordneten gesucht werden