Artikel vom 02.06.2008




Mehr als 7 Mio. Euro hat das Land in den Jahren 2006 und 2007 an die Abwasserzweckverbände zur "Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben" verteilt. Weitere 3,4 Mio. € sind als "Ausgabenreste" zurückgestellt worden und sollten im Jahre 2008 Verwendung finden.

Diese Mittel fallen nicht vom Himmel sondern werden zum großen Teil vom Land über die Abwasserabgabe vereinnahmt. Bekanntlich wälzen die Kommunen und Verbände die Abgabe an die Einleiter ab und damit eben auch an die Betreiber von Kleinkläranlagen, die noch nicht dem allerneuesten Stand der Technik entsprechen. Nur für die Einleitung aus Mehrkammerausfaulgruben mit anschließender Untergrundverrieselung und aus vollbiologisch arbeitenden Kleinkläranlagen ist keine Abwasserabgabe zu entrichten.

Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe soll zweckgebunden für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte eingesetzt werden. Die Landesregierung interpretiert diese Regelung recht eigenwillig. Offenbar werden nach Auffassung der Landesregierung nur im Bereich der zentralen Abwasserentsorgung wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte durchgeführt. Diese Vorstellung ist absurd. In den Jahren 2006 und 2007 und 2008 betrug die Förderung dezentraler Anlagen durch das Land 0.- €. Die Förderung des Zentralisierungswahns ist dem Land in den 3 Jahren 2006 bis 2008 aber offenbar mehr als 10 Mio € wert, finanziert - über die Abwasserabgabe - zum Teil auch durch die Betreiber von Kleinkläranlagen. Es ist eine Form von "Umverteilung", die bisher noch nicht wirklich in das Bewusstein der Öffentlichkeit gerückt ist. Zu rechtfertigen ist das nicht. Von den Eigentümern der Kleinkläranlagen wird bis Ende 2009 eine teure Nachrüstung gefordert, um die Anlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe zu versehen und bis auf den Stand der Technik zu bringen. Dass dafür auch Mittel aus der Abwasserabgabe, welche die Betreiber dieser Anlagen mit aufgebracht haben, in ein Förderprogramm fliessen müssen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Zum Vergleich: Bayern stellt derzeit weitere 10 Mio Euro den Betreibern von Kleinkläranlagen zur Verfügung, nachdem schon im Februar und März 2008 12 Mio. € ausgereicht worden waren (Quelle: http://www.klaeranlagen-vergleich.de/wordpress/category/rechliches/)
Inzwischen fordert auch der Landrat des Burgenlandkreises Harri Reiche das Land zum Handeln auf.


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