Artikel vom 31.07.2008




Ernst Handsche, Golzens streitbarer Bürgermeister, verließ gestern Abend noch vor der Abstimmung genervt den Saal im Bürgerhaus zu Wetzendorf. Mit drastischen Szenarien hatte die Versammlungsleitung mit Unterstützung des Vertreters des MLU (Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt) Peschel und eines Vertreters des Landesverwaltungsamts die Folgen einer neuerlichen Ablehnung der Fusion der Abwasserzweckverbände Nebra und Bad Bibra den Vertretern der beiden Verbandsversammlungen vor Augen geführt. Handsche hatte zuletzt mit seiner Gegenstimme am 18.07.08 einen Fusionsbeschluß des AZV Bad Bibra verhindert, einen Tag nachdem ein entsprechender Beschluß des AZV Nebra am "Nein" des Bürgermeisters von Albersroda, Gerhard Schneider, gescheitert war. Die Verbandsgeschäftsführer hatten jeweils fristgerecht Widerspruch gegen die Beschlüsse eingelegt, um Schaden vom Verband abzuwenden, nachdem das Land bei einem Scheitern der Fusion mit der Rückforderung von gezahlten Entschuldungshilfen gedroht hatte. Die wirtschaftlichen Folgen - auch im Hinblick auf Gebühren und Gemeindeumlagen wurden den anwesenden Vertretern anhand einer Powerpoint-Präsentation nochmals vor Augen geführt.
Nachdem Handsche, der für seine aufrechte Haltung den Applaus anwesender Bürger erntete, den Saal verlassen hatte und der BM von Albersroda, Schneider, gar nicht erst zur Versammlung erschienen war, gab es bei der erneuten Abstimmung keine Gegenstimme. Das Land hat damit ein weiteres wichtiges politisches Etappenziel auf dem Weg zur Schaffung immer größerer, berechenbarer und besser kontrollierbarer Verwaltungseinheiten erreicht. Daß der wirtschaftliche Nutzen dieser Fusion von zwei Gutachten in Frage gestellt wurde, hinderte das Land nicht, diese mit der Drohung der Rückforderung gezahlter Landeshilfen, durchzusetzen. Den gewählten Vertretern in den jeweiligen Verbandsversammlungen bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass in dieser kommunalen Angelegenheit vor dem Hintergrund erklärter landespolitischer Ziele eine Wahlfreiheit eigentlich nicht bestand.
Das Land wird sich an den Ergebnissen seiner Politik messen lassen müssen. Bisher ist nicht wirklich nachgewiesen, dass Fusionen zu den versprochenen Entlastungen der Bürger durch Synergieeffekte geführt haben. Der Verzicht auf die Rückforderung von Landeshilfen, die ja eigentlich nur im Hinblick auf das Versagen der (Landes-)Politik in den frühen 90er Jahren geleistet werden mußten, ist dafür jedenfalls kein hinreichender Beleg.

Wolf-Rüdiger Beck

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