Die folgende Stellungnahme erreichte uns vom VBA (Verein bezahlbares Abwasser) zu den Artikeln in der MZ vom 20.07.08 und vom 04.08.08:

Die in den beiden Artikeln dargestellten Fälle sind das Ergebnis einer über Jahre völlig mißratenen Entwicklung eines Abwasserzweckverbandes unter den Augen der oberen und unteren Kommunalaufsicht. Das Land war permanent in den „Fall AZV Bodeniederung“ involviert, sei es anfangs als Musterprojekt „Privates Betreibermodell“ für ganz Ostdeutschland, über den Einsatz einer Mangementunterstützungsgruppe Mitte/Ende der 90er Jahre sowie Zahlungen von Teilentschuldungshilfen. Über Jahre hat das Land politisch verantwortlungslos mit seiner praktizierten Duldungspraxis versagt. Daraus leiten sich nach unserer Meinung Haftungsansprüche gegenüber dem Land ab. Bezüglich möglicher Verjährungsfristen ist für uns die Veröffentlichung des Berichtes über den AZV „Bodenierung“ vom Landesrechnunghof im Oktober 2007 maßgebend. Die Klärung dieser Fragen muss notfalls durch ein Gericht erfolgen.

Zum Jahresende soll noch vor der vorgesehenen Fusion des AZV Bodeniederung mit WAZV Bode-Wipper das negative Eigenkapital des Verbandes Bodeniederung durch Umlagen von den Gemeinden aufgebracht werden. Dies verschlimmert die ohnehin schon hohe Verschuldung der meisten Gemeinden im Verbandsgebiet noch mehr. Allein Hecklingen hatte 5,5 Mio. Euro Umlagen an den AZV zu zahlen.

Mit der so geplanten Liquidierung des AZV „Bodeniederung“ sind keine Effekte erkennbar, die für eine Kostendämpfung bzw. gar Gebührensenkung in Frage kommen können. Es hat eher den Anschein, dass hier versucht wird, den Abstand zwischen Bürger und Verband zu vergrößern. Dann kann man sich ganz schnell auf die Position zurückziehen „Alles was vor der Liquidation war, ist für das aktuelle Problem nicht mehr relevant!“ Das wären wirklich keine erfreulichen Aussichten. Und der Bürger ist letztlich doppelt bestraft: extrem hohe Gebühren und die Gemeinden können sich durch die finanziellen Belastungen des AZV immer weniger freiwilligen Leistungen leisten.