Artikel vom 12.08.2008




Nachdem die Fusion des AZV Nebra mit dem AZV Laucha - Bad Bibra an zwei Gegenstimmen zunächst gescheitert war, hatten die Verbandsgeschäftsführer fristgerecht Widerspruch eingelegt, sodass die Abstimmung am 30.07.2008 wiederholt werden musste.

Während der Albersrodaer Bürgermeister bereits im Vorfeld "überzeugt" werden konnte, nicht zur Abstimmung zu erscheinen, kämpfte Golzens Bürgermeister Handsche bis zuletzt. Wegen verschiedener Gründe konnte er die Fusion nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. So wurde ihm zum Beispiel die Auskunft über die sachgerechte Verwendung der Sanierungshilfen vom Land verwehrt. Außerdem sind verschiedene rechtliche Sachverhalte noch nicht geregelt. Doch dem psychologischen Druck des Landes, das mehrere hochrangige Vertreter zur Abstimmung nach Wetzendorf entsandte, konnte letztlich auch er nicht standhalten, was ihn bewog, die Versammlung vor der Abstimmung zu verlassen. Dabei bekundete Handsche, dass er sich genötigt fühle. Dennoch erhielt er für seine aufrechte Haltung den Applaus der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Der Pressesprecher des HWG Nebra, Andreas Löhne, kommentiert die Methoden des Landes kritisch: "Tag für Tag müssen wir leider erleben, wie Demokratie abgebaut wird. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist doch eigentlich nur noch Makulatur. Sei es die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden, die vom Land erzwungenen Kreisfusionen, die Zwangsfusion von Zweckverbänden oder die politische Einflussnahme durch Fördermittelvergabe an besonders untertänige Kommunen. Nach dem Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip werden unsere Kommunen vom Land gesteuert. Unsere Landesregierung schreibt sich dabei eigenmächtig Kompetenzen zu, die ihr verfassungsgemäß nicht zustehen. Durch größere Einheiten will man seine Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten in den Kommunen erweitern. Oft werden wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, doch wie im Falle der Zweckverbandsfusion gibt es diese nicht immer. Unsere gewählten Vertreter auf kommunaler Ebene werden immer öfter zu Marionetten degradiert. Einige Gemeinderäte kommen mit dieser Rolle bestens zurecht. Nicht dazu gehört zweifelsohne Golzens Bürgermeister, Ernst Handsche. Für seinen Widerstand ein großes Kompliment! Das Ansehen unserer Landesregierung hat wieder einmal einen empfindlichen Kratzer abbekommen, der deren befremdliche Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offenbart. Über die Politik- und Demokratieverdrossenheit in weiten Teilen unserer Bevölkerung muss sich diese Landesregierung nicht wundern."

Pressemitteilung des HWG Nebra vom 10.08.08

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