Artikel vom 23.09.2008




Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwangs in Briesensee/Brandenburg verlangt der BUND einen Richtungswechsel in der Abwasserpolitik. In den ländlichen Räumen müsse den Bürgern ermöglicht werden, dezentrale Anlagen zu errichten. Der Anschluß-und Benutzungszwang müsse aufgehoben werden, fordert Burkhardt Voss für den BUND. Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht dies ähnlich, die SPD jedoch will den Anschlusszwang nicht lockern. Er müsse bestehen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit der Zweckverbände zu sichern, so das Argument. Außerdem sei der Anschlusszwang ökologisch sinnvoll - Fäkalien würden zentral entsorgt.
Der BUND dagegen hält dezentrale Kleinkläranlagen für geboten. Burkhardt Voss:
"Das sind Lösungen, die eben für unsere Zukunft wichtig sind. Denn so wie die jetzigen Klimastudien für Brandenburg sind, werden wir eine Reduzierung der Grundwasserneubildung erreichen, weil ja weniger Regen bei uns einfließt. Deshalb sollten wir alles dafür tun, um das Wasser in der Region zu halten und nicht aus der Region abführen."
Der BUND plädiert dafür, nicht ausgelastete Kläranlagen zurückzubauen oder ganz abzuschalten.

"Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die verfehlte Wasser- und Abwasserpolitik der 90er Jahre in Brandenburg. Damals hat der Umweltminister Platzeck und sein Staatssekretär Speer nicht dafür gesorgt, dass wir in Brandenburg eine angemessene Trink- und Abwasserinfrastruktur bekommen."
Zunächst flossen Fördermittel in zu große Kläranlagen - jetzt fließen Fördermittel, um die kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbände vor drohenden Pleiten zu schützen.
"Wir werden, und das ist Fakt, noch über Jahrzehnte mit Steuergeldern finanzierte Hilfestellung geben müssen, um die Abwasserzweckverbände in einigen Teilen des Landes am Leben zu erhalten, sagte Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion


Link: