Artikel vom 09.10.2008




Die Abwasserzweckverbände (AZV) "Einzugsgebiet Eisleben" und "Süßer See" haben sich auf einen Fusionsvertrag und eine Satzung für den neuen Verband geeinigt. Die beiden AZV sollen zum 1. Januar 2009 fusionieren. Letzte offene Fragen sollen auf einem Treffen von Vertretern aller Mitgliedsgemeinden der Verbände, des Umweltministeriums und des Landesverwaltungsamtes geklärt werden. Jede einzelne Gemeinde muss der Fusion zustimmen.
Doch auch wenn die grundsätzlichen Modalitäten offenbar geklärt sind - im Detail knirscht es immer noch. Insbesondere die von Anfang an umstrittene Betriebsführung sorgt derzeit wieder für Unstimmigkeiten. Hintergrund: Der AZV Eisleben, der die kaufmännische und technische Betriebsführung ausgelagert und an die Stadtwerke Eisleben übertragen hat, wollte auch im neuen Verband diese Leistungen ausschreiben. Der AZV "Süßer See" dagegen betreibt die Betriebsführung in Eigenregie und plädierte dafür auch für den neuen Verband. Am Ende folgten beide Seiten einem Kompromissvorschlag des Landes, wonach die technische Betriebsführung ausgeschrieben und die kaufmännische Betriebsführung in Eigenregie erledigt werden soll. Der AZV Eisleben habe deshalb seinem Dienstleister für die kaufmännische Betriebsführung mittlerweile gekündigt, so Geschäftsführer Gündel.
Süßer-See-Geschäftsführer Käsmarker kann Gündels Entscheidung zur Betriebsführung nicht verstehen. "Das hat mich überrascht, dass nun doch nicht unser Software-System eingeführt wird. Wir haben immer unsere Unterstützung zugesichert, und das hätte auch problemlos funktioniert."
Die Folge dieser Kündigung ist nun, dass es Probleme bei der beschlossenen Rückzahlung der für die Jahre 2007 und 2008 gezahlten Grundgebühr an die Bürger gibt. Mit der
Kündigung der "kaufmännischen Betriebsführung" bei den Stadtwerken, kommt der AZV nun nicht mehr an die Kundendatensätze. Die gesamten Abrechnungen der Stadtwerke werden über den Abrechnungsverbund der Schleupen AG abgewickelt, die die Datensätze als ihr Eigentum betrachten. Angeblich lassen sich die benötigten Kundendaten nicht aus dem Datenbestand
selektieren. Im Dezember soll nun die schon beschlossene Änderungssatzung veröffentlicht werden. Bis dahin hofft man, die technischen Probleme gelöst zu haben. Die Bürger erhalten dann die in den beiden Jahren gezahlte Grundgebühr (4,60 Euro pro Monat) zurück.

Darüber hinaus sollen 1,3 Millionen Euro vom Abwasserzweckverband (AZV) "Einzugsgebiet Eisleben" an seine Mitgliedsgemeinden zurückgezahlt werden. "Das trifft bei der Kommunalaufsicht nicht auf Wohlgefallen. Aber sie wird wohl zustimmen", so Geschäftsführer Dietmar Gündel in der jüngsten Verbandsversammlung. Bei dem Geld handelt es sich um Umlagen, die die Gemeinden in der Zeit von 1991 bis 1995 an den damals noch mittellosen Verband gezahlt hatten (die MZ berichtete).
"Die Gemeinden haben den Verband mitfinanziert, also sollen sie heute auch davon profitieren", so Gündel. Die Verbandsversammlung muss nun einen Nachtrag zum Haushalt beschließen, der der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Wobei die Zeit drängt, denn die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sollte noch vor der Unterzeichnung des Fusionsvertrages vorliegen.

Gleichzeitig hat das Land Sachsen-Anhalt jetzt für zwei wichtige Investitionen des AZV "Einzugsgebiet Eisleben" eine umfangreiche Förderung zugesagt. Laut AZV-Geschäftsführer Dietmar Gündel sollen der Bau der Überleitung von Helbra/Benndorf nach Eisleben sowie die Erweiterung der Kläranlage Rollsdorf "großzügig" unterstützt werden. Die beiden Maßnahmen haben einen Umfang von insgesamt rund 14 Millionen Euro. Er rechne damit, so Gündel, dass die Zuwendungsbescheide noch in diesem Jahr eingehen werden, so dass ab Frühjahr 2009 gebaut werden könnte. Wegen der beiden Groß-Projekte können in den nächsten zwei Jahren allerdings kaum noch andere Maßnahmen gefördert werden.
Durch diese Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Klärwerk Rollsdorf, das auf bergbaudinduziertem Absenkungsgebiet erreichtet worden ist und zur Stabilisierung jährlich mehrere zehntausend Euro benötigt, endlich ausgelastet ist. Die Kläranlage Rollsdorf wurde im Jahre 1994/1995 durch den Abwasserzweckverband "Süßer See" für 40.000 Einwohner geplant und errichtet. Die Anlage wurde jedoch nicht komplett fertig gestellt.

Vor der Ertüchtigung durch den Abwasserzweckverband "Einzugsgebiet Eisleben" wurde die Kläranlage mit einem tatsächlichen Anschlusswert von ca. 10.000 Einwohnern betrieben. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wasserqualität des Süßen Sees und einer Vollauslastung der bestehenden Kläranlage hat der Abwasserzweckverband "Einzugsgebiet Eisleben" eine 15 km lange Doppeldruckleitung zum Klärwerk Rollsdorf gebaut. Der Investitionsumfang betrug 14 Mill. Euro, davon ca. 4 Mill. Euro Eigenmittel des Verbandes. Nach Abschluss der Baumaßnahmen für die Überleitung hat der Abwasserzweckverband "Einzugsgebiet Eisleben" die Kläranlage Rollsdorf per 01.04.2005 gekauft.
Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative können dem Konzept nichts abgewinnen. Gegen alle Proteste aus der Bevölkerung und aus dem Stadtrat der Lutherstadt sei schon die 15 Kilometer langen Überlandleitung von Eisleben zum Klärwerk Rollsdorf gebaut worden. Jetzt würde Helbra stillgelegt und das Abwasser mit Millionenaufwand ebenfalls über Eisleben nach Rollsdorf verbracht . Weitere Millionen sollen in den fortführenden Ausbau der senkungsbedrohten Rollsdorfer Anlage fließen. Am Ende, so die Befürchtung von Ero Schüler, dem Sprecher der Eislebener Bürgerinitiative, zahle die Zeche –auch im Hinblick auf die künftigen sehr hohen Unterhaltungskosten - der Bürger.

Quelle: MZ

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