Artikel vom 03.11.2008




Die Ereignisse von Briesensee (Zwangsanschluß der Bürgermeisterin Doris Groger unter massivem Polizeieinsatz) gehen vielen Bürgern nicht mehr aus dem Kopf. Michael Heise, der Gründer der Menschenrechts-Organisation Per Apsera kommentierte das Ereignis so:

"Täglich werden einem in die Mailbox unerwünschte "Deutsche Reichs Parolen", die Leugnung der Judenvernichtung, "Ehrenschriften" der verbrecherischen deutschen Wehrmacht usw. gesandt. Auch bei den unglaublichsten faschistischen Verdrehungen und Verleugnungsakten, winkt bei jeder unserer Staatsanwaltschaften der zuständige Dezernent ab. "Sicher ist das Volksverhetzung, aber wir haben kein Personal diesen "harmlosen Spinnern" nachzugehen..." Natürlich nicht, aber eine Frau auf ihrem Grundstück zu überfallen, sie schwerer Misshandlung zu unterziehen, gewaltsam auf ihrem Grund und Boden Baumaßmahmen durchzuführen, aus Profitgründen, nicht der Umwelt zuliebe, dazu hat man willfähriges (!! und das erschreckt) Personal ohne Ende.

Wachsam ? Ist das noch genug ? Der Staat hat längst alle Rücksichten gegenüber seinen Milchkühen, den Bürgern, verloren. Er treibt Bürger in die rechte Ecke, erzeugt den Ruf nach dem starken Mann / Frau....Warten unsere Parteien längst in dieser Ecke ??"

Tatsächlich fällt auf: Drogenhändler können in diesem Land ihren Geschäften völlig unbehelligt tagtäglich an polizeibekannten Orten nachgehen. Der Staat und die Polizei reagieren nur noch mit Achselzucken. Eine Bürgerin, die lediglich nachhaltig mit ihrem Abwasser umgehen möchte, wird dagegen mit dem Einsatz massivster sachlicher und personeller Mittel hiervon abgehalten. Wenn es richtig ist, dass Gewalt immer auch zugleich ein Zeichen von Unsicherheit und Angst ist, dann stellt sich die Frage, wovor der Staat solche Angst hat. Angst vor dem mündigen, nachdenklichen Bürger? Angst vor guten Argumenten? Angst vor Zivilcourage? Angst davor, die einträglichen Geschäfte und die Zukunftsperspektiven einer gehätschelten Lobby nicht länger ungestört protegieren zu können? Angst vor einem Übergreifen auf andere Wirtschaftsbereiche? Angst davor, dass die Bürger beginnen, Widerstand zu leisten gegen eine Politik, die nicht wirklich mehr ihren Interessen dient und die - allen sachlichen Argumenten zum Trotz - immer ungenierter in ihre Taschen greift?

Die Bürgerinitiative Umwelt- u. Klimaschutz Schilda, Falkenberg, Doberlug-Kirchhain ruft zur Demonstration auf. Am 13.11.2008 wird um 11:00 Uhr am Verwaltungsgericht im Einzelrichterverfahren über die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme beraten. Der Text des Aufrufs lautet:

"Wollen Sie die Einschränkung der Demokratie und dessen schützende Gesetze nicht weiter hinnehmen? Wissen Sie nicht wie Sie helfen können? Haben Sie Angst vor der Zukunft unseres Landes?

Setzen Sie ein Zeichen! Kommen Sie am 13.11.2008 nach Cottbus und demonstrieren Sie für die Einhaltung dieser Gesetze und für den Schutz der Demokratie!"

Wolf-R. Beck

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