Artikel vom 04.02.2010




Nach dem Grundsatzurteil des BGH zu den Wasserpreisen wollen nun auch Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Wasserversorger kontrollieren. In Sachsen sollen bereits im Frühjahr 2010 die ersten Kartellverfahren eingeleitet werden. Isabell Siebert, Sprecherin im Dresdner Wirtschaftsministerium sagte MDR INFO, die Verfahren seien bereits vorbereitet. Man habe nur noch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes gewartet.
Sachsen-Anhalt will "Ausreißer" einfangen

Auch Sachsen-Anhalt begrüßte das Urteil aus Karlsruhe. Der Sprecher des Magdeburger Wirtschaftsministeriums, Robin Baake, sagte MDR INFO, dies sei nun der Startschuss für die Preiswächter in Sachsen-Anhalt. Man werde nun alle Stadtwerke, Zweckverbände und überregionale Verbände genau unter die Lupe nehmen und die Ausreißer einfangen. Im Gegensatz zu Sachsen hat Sachsen-Anhalt jedoch noch kein konkretes Verfahren vorbereitet. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sieht große preisliche Unterschieden zwischen den Anbietern im Land. Der CDU-Politiker sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Spanne reiche von 1,30 Euro bis 2,20 Euro pro Kubikmeter.

«Das Verfahren hat gezeigt, dass die Wasserpreiskontrolle funktioniert», sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Nach Angaben von Posch sind allein in Hessen etwa eine Million Menschen von den neun laufenden Kartellverfahren betroffen. Für einen Durchschnittshaushalt - vier Personen, 150 Kubikmeter Wasserverbrauch pro Jahr - in Wetzlar bedeute die Preissenkung der Kartellbehörde eine Ersparnis von rund 110 Euro pro Jahr.


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