Die drohende Millionen-Strafe für Weißenfels ist die traurige Bestätigung der jahrelangen Warnungen der Bürgerinitiative Pro Weißenfels im Zusammenhang mit den lange bekannten Kapazitätsproblemen der Kläranlage. Die Bürgerinitiative fordert eine öffentliche Untersuchung, warum der Abwasserzweckverband Weißenfels (ZAW) sowie die Verbandsvorsitzenden der ZAW-Abwasserversammlung, Herr OB Rauner und später Herr OB Risch, trotz der bekannten Überlastungssituation diese mit weiteren Abnahmevertragserhöhungen gegenüber der Fa. Tönnies vom 14.02.2007 und 08.12.2009 sogar noch verschärften. Nach Auffassung der Bürgerinitiative verfügt der ZAW und die Stadtwerke Weißenfels als Betriebsführer über Hinweise zum Verursacher der Grenzwertüberschreitung, die man der Öffentlichkeit vorenthalte.

So sei die Fa. bereits im November 2006 und nochmals im Juni 2007 direkt angeschrieben und explizit zur Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen (Abwassermenge und Fracht) aufgefordert worden.
In den konkret untersuchten Monaten April- Juni 2006 sowie November/Dezember 2006 sei es zu erheblichen Überschreitungen in der Schlachtung gekommen, wobei statt 8.500 Schweine bis zu 13.000 Schweine (=1.500 t Lebendgewicht) täglich verarbeitet worden seien. Die hierdurch zwangsläufig anfallenden erhöhten Abwasserfrachten wurden nach einer Mitteilung der BI durch den Betriebsführer der Kläranlage eindeutig festgestellt und Tönnies sei auch darüber informiert worden, dass diese unter Umständen zu Überschreitungen der Überwachungswerte führen könnten. Die folgenden Routineuntersuchungen der Behörde am 08.01.2007 und 26.02.2007 hätten objektiv Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Tönnies bestreitet jedoch einen Zusammenhang.

Die Behörden zögern offenbar, diese Vorgänge öffentlich zu benennen.

Die BI wirft dabei der ZAW-Verbandsversammlung unter Leitung von OB Risch verantwortungloses Handeln vor und weist darauf hin, in Kenntnis der drohenden Strafbescheide, der Auslastungssituation der KA sowie bekannter Einleitwertüberschreitungen einer nochmaligen beträchtlichen Erhöhung der Abwasserfracht von Tönnies im Dezember 2009 um weitere 400m3 von 2.100 m3 auf 2.500 m3 pro Tag mehrheitlich zugestimmt worden sei.

Seit Gültigkeit dieses Vertrages ab 01.01.2010 seien versärkt Einleitwertüberschreitungen registriert worden, teilt die Bi in einer Pressemitteilung mit. Sie spricht hier von 6, z.T. erheblichen Überschreitungen, letztmalig vom 23.11.2010. So rechnet sie für das laufende Jahr mit einem noch höheren ein Abwasserstrafbescheid in Millionenhöhe für die Stadt, falls nicht endlich ein oder mehrere Verursacher vom ZAW ermittelt werden.

Öffentlich wurde in der Mitteldeutschen Zeitung darüber nachgedacht, die Strafzahlungen auf die Gebühren umzulegen, was aber rechtlich kaum durchzusetzen sein dürfte. Am Ende werden die Bürger aber die Zeche zahlen, auch wenn die Stadt über Kreditaufnahmen oder über Abgabenerhöhungen den Fehlbetrag finanzieren sollte.

Die Bi fordert nun in 5 Punkten:

· Die Rückführungen auf einen betriebssicheren Zustand der Kläranlage mit den entsprechenden Zulagen für Spitzenzuläufe sofort umzusetzen.

· Eine transparente und öffentliche Ursachenforschung unter Bürgerbeteiligung, um den oder die Verursacher zu ermitteln, so dass eine Übernahme der Millionenstrafe durch die Stadt und damit zwangsläufig durch die Bürger verhindert wird.

· Die Überprüfung der Abwasserabnahmen aller Großeinleiter und die Rücksetzung etwaiger Abwasserabnahmeerhöhungen wie zuletzt bei der Fa. Tönnies, damit weitere Grenzwertüberschreitungen grundsätzlich ausgeschlossen werden können.

· Neben dem Verursacher auch die Verantwortlichen beim KA-Betreiber (ZAW), Betriebsführer (Stadtwerke) sowie die ehemaligen Verbandsvorsitzenden Manfred Rauner und OB Risch, auf ihre jeweilige persönliche Haftbarkeit zu überprüfen.

· Den Stopp der kostspieligen Klärwerkserweiterungsplanung, da diese weder vernünftiger Weise geboten, zulässig, standortgerecht noch umweltverträglich ist.